§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Haushaltspartner.de (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Haushaltshilfe-, Alltagshilfe- und Seniorenhilfeleistungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche oder mündliche Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Die Beauftragung per Telefon, E-Mail oder Kontaktformular gilt als Angebot des Auftraggebers. Der Auftragnehmer nimmt dieses Angebot durch ausdrückliche Bestätigung oder Aufnahme der Leistungserbringung an.
Für wiederkehrende Leistungen wird ein separater Dienstleistungsvertrag geschlossen, der Art, Umfang, Häufigkeit und Vergütung der Leistungen regelt.
§ 3 Leistungsumfang
Der Auftragnehmer erbringt auf Wunsch folgende Leistungen:
- Haushaltsreinigung und Hausarbeit (Zimmer, Küche, Bad, Fenster, Böden)
- Wäsche waschen, trocknen und bügeln
- Einkaufen und Erledigung von Besorgungen
- Kochen und Zubereitung von Mahlzeiten
- Begleitung zu Arztterminen, Behörden und sonstigen Terminen
- Gesellschaft, Gespräche und Alltagsbegleitung
- Spaziergänge und Freizeitaktivitäten
- Sonstige im Einzelfall vereinbarte Hilfeleistungen im Haushalt
Leistungen der Grundpflege oder medizinische Behandlungspflege (z. B. Medikamentengabe, Wundversorgung) sind ausdrücklich nicht Gegenstand des Leistungsangebots und werden nicht erbracht.
§ 4 Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem individuell vereinbarten Stunden- oder Pauschalsatz gemäß dem jeweils gültigen Preisangebot des Auftragnehmers. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
Auftraggeber mit einem anerkannten Pflegegrad 1–5 können den monatlichen Entlastungsbetrag gemäß § 45a SGB XI (derzeit bis zu 131 €/Monat) für die Leistungen des Auftragnehmers einsetzen. Die Abwicklung mit der Pflegekasse erfolgt auf Wunsch in Abstimmung mit dem Auftragnehmer.
§ 5 Termine und Absagen
Vereinbarte Termine sind verbindlich. Absagen oder Verschiebungen sind dem Auftragnehmer so früh wie möglich, spätestens jedoch 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin, mitzuteilen.
Bei kurzfristigen Absagen ohne ausreichende Vorankündigung (weniger als 24 Stunden) behält sich der Auftragnehmer vor, einen Ausfallbetrag von bis zu 30 % des vereinbarten Leistungspreises in Rechnung zu stellen, sofern der Termin nicht anderweitig vergeben werden konnte.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Termine bei höherer Gewalt, Erkrankung des eingesetzten Personals oder sonstigen unvorhergesehenen Umständen zu verschieben. In diesem Fall wird der Auftraggeber schnellstmöglich informiert und ein Ersatztermin vereinbart.
§ 6 Kündigung
Einmalige Aufträge können bis 24 Stunden vor Leistungsbeginn kostenfrei storniert werden.
Laufende Dienstleistungsverträge können von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich (per Brief oder E-Mail) gekündigt werden, sofern im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart wurde.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholtem Zahlungsverzug, grob ungebührlichem Verhalten gegenüber dem eingesetzten Personal oder wesentlicher Änderung der Leistungsanforderungen.
§ 7 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich:
- dem eingesetzten Personal Zugang zur Wohnung bzw. zum Haus zu gewähren
- notwendige Reinigungsmittel und Geräte bereitzustellen, sofern nichts anderes vereinbart wurde
- das Personal respektvoll und wertschätzend zu behandeln
- Änderungen des Bedarfs rechtzeitig mitzuteilen
- vereinbarte Vergütungen fristgerecht zu begleichen
§ 8 Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch sein Personal vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Eine Haftung für den Verlust von Bargeld, Schmuck oder sonstigen Wertsachen, die nicht ausdrücklich zur Verwahrung übergeben wurden, ist ausgeschlossen.
Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt von diesen Einschränkungen unberührt.
§ 9 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Abwerbeverbot
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auftragnehmers während der Vertragslaufzeit und für die Dauer von 12 Monaten nach Vertragsende nicht direkt zu beschäftigen oder abzuwerben. Bei Verstoß ist eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Monatsvergütungen fällig.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB mit angemessener Vorankündigung (mindestens 4 Wochen) zu ändern. Bestandskunden werden über wesentliche Änderungen schriftlich oder per E-Mail informiert. Änderungen werden nur wirksam, wenn der Auftraggeber diesen ausdrücklich zustimmt.
§ 12 Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei Verträgen, die über Fernkommunikationsmittel (z. B. Telefon, E-Mail, Kontaktformular) abgeschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB.
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Haushaltspartner.de, Telefon: 05109 2638603, E-Mail: info@haushaltspartner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 13 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Auftragnehmers in der Region Hannover. Für Verbraucher gilt vorrangig das Recht ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates, sofern zwingende Verbraucherschutzvorschriften dies vorsehen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.